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Blick in die Welt» Politik

Streit um Atomabkommen

Hassan Ruhani, Präsident des Iran. - Uncredited/Office of the Iranian
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07.07.2019
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Der Iran hat an diesem Sonntag mit der vermehrten Urananreicherung begonnen. Während die EU darin eine weitere Eskalation im Streit um das Atomabkommen sieht, gibt Russland dem Iran Rückendeckung.

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Die EU ist wegen der iranischen Ankündigung, gegen eine zentrale Auflage des internationalen Atomabkommens zu verstoßen, in höchster Sorge. “Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung, dass es mit der Urananreicherung über dem Limit von 3,67 Prozent begonnen hat”, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. “Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.”

Die EU sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. “Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA”, sagte die Sprecherin.

Die Führung in Teheran hatte zuvor verkündet, die Urananreicherung je nach Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent zu erhöhen. Auf 90 Prozent hoch angereichertes Uran kann für Nuklearwaffen benutzt werden.

Netanjahu fordert weitere Sanktionen gegen den Iran

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Weltmächte aufgerufen, auf die iranische Ankündigung einer erhöhten Urananreicherung mit weiteren Sanktionen zu reagieren.

Die Anreicherung von Uran über die im internationalen Atomabkommen festgelegte Grenze von 3,67 Prozent habe nur einen Zweck, sagte Netanjahu am Sonntag: die Produktion von Atombomben. Der Westen habe versprochen, neue Sanktionen in dem Moment zu verhängen, in dem der Iran diese Schwelle überschreitet.

Netanjahu gehört wie US-Präsident Donald Trump zu den entschiedensten Kritikern des internationalen Atomabkommens, dessen Einhaltung beide aber von Teheran verlangen. Trump zog die USA vor einem Jahr aus dem Abkommen zurück.

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“Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite”

Der Iran bekommt unterdessen Rückhalt aus Russland. Bei allem Bedauern über die iranischen Handlungen halte sich Teheran letztlich an die juristischen Grundsätze, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax am Sonntag.

Zuerst seien die USA ausgestiegen, dann habe sich die Europäische Union schwer getan mit der Einhaltung ihrer Verpflichtungen. Die Islamische Republik hat angekündigt, Uran nun über die erlaubte Grenze hinaus anreichern.

“Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite”, sagte Kossatschow. Nur die USA könnten den Deal noch retten. Sein Kollege vom Verteidigungsausschuss, Franz Klinzewitsch, sagte, dass aber zu befürchten sei, dass die USA nun eher noch Schritte unternehmen könnten, die den Prozess der Urananreicherung im Iran noch beschleunigen.

Der Moskauer Außenpolitiker Alexej Tschepa in der Staatsduma sagte, dass jetzt dringende Konsultationen auf internationaler Ebene nötig seien. Die Lage sei sehr ernst. Russland könne als Vermittler in dem Konflikt auftreten, meinte er. Die Iraner hätten zu jeder Zeit ihren Verpflichtungen bei dem Atomdeal eingehalten, sagte Tschepa.

Urananreicherung hat auch eine positive Seite?

Nach Meinung eines Experten für Sicherheitspolitik hat das Ganze aber auch eine positive Seite. “Mir scheint, der Schritt könnte bestenfalls noch mal ein Impuls für die Suche nach einem Ausweg sein”, sagte Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) am Sonntag.

Die für Mittwoch geplante Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könne auch ein Forum sein, die USA an ihre diplomatischen Grenzen zu erinnern. “Einem Vertragsverletzer wie den USA kann man nicht das Recht zubilligen, die Mechanismen des Abkommens zu verwenden”, sagte Meier. Es gelte, der Gefahr vorzubeugen, dass die USA auch auf dieser Ebene eine Eskalation förderten. Der aus Vertretern aus 35 Ländern bestehende Gouverneursrat will die aktuelle Lage beraten.

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Aus Sicht von Meier wird die Rettung des Abkommens, dem neben dem Iran noch Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die EU angehören, umso schwieriger, je länger und substanzieller die Verletzung der Vereinbarung durch Teheran ist. Aktuell wäre es seiner Ansicht nach verfrüht, bereits das konkrete Ende des Abkommens auszurufen. “Die Lichter sind noch nicht ganz aus.”

Von RND/dpa/lf

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